Allgemeine Geschäftsbedingungen für Besucher («AGB – Besucher»)

1.

Geltungsbereich

1.1

Diese «Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Besucher» (nachfolgend «AGB – Besucher») von Elmar Wiesenmüller (nachfolgend «Betreiber») mit Geschäftssitz in

Aktienstrasse 87
45359 Essen

Deutschland

gelten für alle Besucher der Webseite www.arbeitsschutz24.net (nachfolgend «Webseite»), welche nicht als Fachkräfte für Arbeitssicherheit (nachfolgend «Fasi») die vertraglichen Dienstleistungen des Betreibers für Fasis auf der Webseite in Anspruch nehmen (nachfolgend «Besucher»). Ebenso gelten die AGB – Besucher für Fasis, wenn diese nicht in ihrer Eigenschaft als Fasis, sondern wie ein Besucher die Webseite besuchen.

1.2

Für Fasis, die in dieser Eigenschaft die vertraglichen Dienstleistungen des Betreibers für Fasis auf der Webseite in Anspruch nehmen, gelten die besonderen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Fasi“.

2.

Nutzungsvertrag

2.1

Durch den Besuch der Webseite kommt zwischen dem Betreiber und dem Besucher ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die Nutzung der Webseite unter Geltung dieser AGB – Besucher zustande.

2.2

Auf der Webseite befinden sich Profil-Seiten von Fasis, auf denen sich die Fasis präsentieren. Zweck der Präsentationen der Fasis ist es, dass Besucher der Webseite über die Webseite Kontakt mit der Fasi für eine eventuelle Beauftragung der Fasi aufnehmen. Der Betreiber stellt hierfür nur die Möglichkeit der Kontaktaufnahme im Rahmen der Nutzung der Webseite zur Verfügung. Er wird jedoch nicht rechtlicher Beteiligter hinsichtlich eines Vertragsschlusses zwischen der Fasi und einem Besucher. Insbesondere ist der Betreiber nicht Vertreter, Vermittler oder Makler eines Vertrages zwischen der Fasi und einem Besucher. Sämtliche Vertragsbestandteile, sowie Änderungen und Stornierungen werden allein zwischen der Fasi und dem Besucher ausgehandelt, vereinbart und durchgeführt. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist die Fasi selbst verantwortlich.

3.

Verantwortlichkeit für die Inhalte

3.1

Für sämtliche von den Fasis eingestellte Inhalte in Artikeln und in Einträgen im Fasi-Finder sind ausschließlich die jeweiligen Fasis verantwortlich. Im Übrigen sind die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

4.

Verfügbarkeit

Der Betreiber bemüht sich, die Webseite und ihre Funktionen möglichst konstant verfügbar zu halten. Eine permanente Verfügbarkeit ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Besucher vom Betreiber nicht gewährleistet werden. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Webseite oder ihrer Funktionen führen. Der Betreiber wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

5.

Haftungsfreistellung

Der Besucher stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte ihm gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund seiner Nutzung der Webseite geltend machen. Der Besucher übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Besucher nicht zu vertreten ist. Der Besucher ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

6.

Haftung für Schäden

6.1

Der Betreiber haftet uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

6.2

Der Betreiber haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf Arglist beruhen sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

6.3

Für sonstige Schäden gilt das Folgende:

6.3.1

Der Betreiber haftet für vorsätzliche und grob fahrlässige Verletzungen vertraglicher und gesetzlicher Pflichten.

6.3.2

Der Betreiber haftet für vorsätzliche und fahrlässige Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten); für einfach fahrlässige Verletzungen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden begrenzt. Kardinalpflichten oder wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besucher regelmäßig vertrauen darf.

6.3.3

Unbeschadet der Regelung in 6.3.1 haftet der Betreiber für einfach fahrlässige Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden.

6.4

In den Regelungen 6.1 und 6.2 stehen Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und der gesetzlichen Vertreter des Betreibers den Pflichtverletzungen des Betreibers gleich.

6.5

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

7.

Meldung von Rechtsverletzungen

Sollte der Besucher der Ansicht sein, ein Inhalt auf der Webseite verstoße gegen seine Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes, Kennzeichnungsrechte oder sonstigen Schutzrechte, soll er zunächst den Betreiber davon in Kenntnis setzen. Sodann wird der Betreiber nach Überprüfung den entsprechenden Inhalt entfernen.

8.

Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung des Betreibers.

9.

Schlussbestimmungen

9.1

Der mit dem Besucher zustande gekommene Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

9.2

Ist der Besucher Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Essen. Dasselbe gilt, wenn der Besucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fasi («AGB – Fasi»)

1.

Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen

1.1

Diese «Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Fasi» (nachfolgend «AGB – Fasi») von Elmar Wiesenmüller (nachfolgend «Betreiber») mit Geschäftssitz in

Aktienstraße 87

45359 Essen

Deutschland

gelten für alle Verträge, die Fasis (nachfolgend «Fasi») mit dem Betreiber hinsichtlich der auf www.arbeitsschutz24.net (nachfolgend «Webseite») dargestellten Leistungen für Fasis abschließen.

1.2

Die Fasi muss sich registrieren, um die Leistungen des Betreibers in Anspruch nehmen zu können. Mit der Registrierung schließt sie den kostenpflichtigen Vertrag «Fasi-Eintrag» ab.

1.3

Zweck des Vertrages «Fasi-Eintrag» ist es, der Fasi eine Präsentationsmöglichkeit auf der Webseite zur Verfügung zu stellen.

1.4

Mit Abschluss des Vertrages «Fasi-Eintrag» besteht für die Fasi die Möglichkeit, sich zum Preis von € 99 zzgl. 19% Mwst. für die Dauer von 12 Monaten auf der Webseite präsentieren zu dürfen. Die Zahlung erfolgt sofort mittels SEPA-Lastschriftmandat, Kreditkarte oder PayPal. Bei ausbleibendem Zahlungseingang wird der Fasi Eintrag gelöscht. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate. Eine Kündigung muss 30 Tage vor Vertragsende erfolgen.

1.5

Die Verträge richten sich ausschließlich an Fasis, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, das heißt natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln.

Die Fasi bestätigt mit der Abgabe ihrer Einverständniserklärung zu diesen AGB – Fasi, dass sie beim Abschluss eines Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.6

Die Verträge richten sich ausschließlich an Fasis, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln.

1.7

Für alle sonstigen Besucher der Webseite, die nicht die vertraglichen Leistungen des Betreibers für Fasis in Anspruch nehmen (nachfolgend «Besucher»), gelten die «Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Besucher».

2.

Vertrag «Fasi-Eintrag»

2.1

Mit Abschluss des kostenpflichtigen Vertrages «Fasi-Eintrag» erhält die Fasi folgende Leistungen:

2.1.1

Sie erhält ein Benutzerkonto auf der Webseite.

2.1.1.1

Als Inhaber eines Benutzerkontos kann die Fasi einen auf der Webseite öffentlich sichtbaren Eintrag über sich selbst erstellen. Auf dieser kann sich die Fasi mit ihrer Beschreibung präsentieren. Die Fasi kann den Inhalt ihres Eintrags während der Vertragslaufzeit jederzeit online ändern. Zweck der Präsentation ist es, dass Besucher der Webseite die Kontaktmöglichkeiten der Fasi erlangen und sie eventuell beauftragen.

2.1.1.2

Die Fasi kann sich durch folgende Inhalte präsentieren: Branchenspezifik (Berufsgenossenschaft), Beauftragter, Ausbildung, Prüfung, Name, Anzahl der Beschäftigten, Logo, Bilder, Beschreibung, Adresse, Telefon, Email, Webseite.

2.1.1.3

Der öffentliche Eintrag der Fasi kann über eine Suchfunktion auf der Webseite gefunden werden. Die Platzierung des öffentlichen Fasi-Eintrags in den Ergebnislisten der Suchanfragen orientiert sich an den Auswahlkriterien und an der Adresse. Ein Anspruch der Fasi auf eine bestimmte Platzierung ihres  öffentlichen Eintrags in den Ergebnislisten besteht nicht.

2.1.2

Die Möglichkeit, einen Vertrag über einen Fasi-Eintrag abzuschließen, besteht nur im Rahmen des Vertrages «Fasi-Eintrag».

2.1.2.1

Zweck des Eintrags ist die Kontaktaufnahme zwischen Besuchern der Webseite und der Fasi. Der Betreiber stellt hierfür nur die Möglichkeit der Kontaktaufnahme im Rahmen der Nutzung der Webseite zur Verfügung. Er wird jedoch nicht rechtlicher Beteiligter hinsichtlich eines Vertragsschlusses zwischen der Fasi und einem Besucher. Insbesondere ist der Betreiber nicht Vertreter, Vermittler oder Makler eines Vertrages zwischen der Fasi und einem Besucher. Sämtliche Vertragsbestandteile, sowie Änderungen und Stornierungen werden allein zwischen der Fasi und dem Besucher ausgehandelt, vereinbart und durchgeführt.

2.1.2.2

Der Betrag für die gesamte Laufzeit eines kostenpflichtigen Eintrags ist bei Erstabschluss fällig. Bei jeder Verlängerung des Eintrags ist der Betrag für die gesamte verbleibende Laufzeit fällig.

2.2

Der Vertrag «Fasi-Eintrag» hat eine Laufzeit von einem Jahr, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses.

2.3

Der Vertrag «Fasi-Eintrag» verlängert sich – soweit nicht anders vereinbart –  jeweils um ein Jahr, sofern die Fasi nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Schriftform kündigt. Für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Betreiber maßgeblich. Besteht kein Vertrag über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft, so kann die Fasi den Vertrag «Fasi-Eintrag» jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

2.4

Der Vertrag «Fasi-Eintrag» kommt rechtlich wie folgt zustande.

Durch Klicken des Buttons «Jetzt registrieren» gibt die Fasi ein rechtlich verbindliches Angebot gerichtet auf Abschluss des Vertrags «Fasi-Eintrag» ab. Die Fasi erhält vom Betreiber unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung des Zugangs des Angebots. Der Betreiber kann das Angebot der Fasi mit einer gesonderten E-Mail annehmen.

Die Verträge über kostenpflichtige Einträge kommen rechtlich wie folgt zustande.

Durch Klicken des Buttons «Mitgliedschaft kostenpflichtig abschließen» gibt die Fasi ein rechtlich verbindliches Angebot gerichtet auf Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft ab. Die Fasi erhält vom Betreiber unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung des Zugangs des Angebots. Der Betreiber kann das Angebot der Fasi mit einer gesonderten E-Mail annehmen.

2.5

Weitere Informationen und Bestimmungen stehen in Ziffer 4.

4.

Weitere Informationen und Bestimmungen zu allen Verträgen

4.1

Vor verbindlicher Abgabe des Angebots zum Vertragsschluss durch die Fasi können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe des Angebots noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

4.2

Die jeweils geltenden AGB – Fasi werden vom Betreiber nach Vertragsschluss gespeichert und sind für die Fasi in ihrem Benutzerkonto abrufbar.

4.3

Die Vertragssprache ist Deutsch.

4.4

Der Betreiber hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

4.5

Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht für andere, gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse.

5.

Verfügbarkeit

Der Betreiber bemüht sich, die Webseite und ihre Funktionen möglichst konstant verfügbar zu halten. Eine permanente Verfügbarkeit ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb der Fasi vom Betreiber nicht gewährleistet werden. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Webseite oder ihrer Funktionen führen. Der Betreiber wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

6.

Preise, Zahlungsbedingungen, Gutscheine und Prämien

6.1

Die angegebenen Preise des Betreibers sind als Bruttopreise zu verstehen, inklusive der gesetzlichen, deutschen Umsatzsteuer.

6.2

Der Betreiber bietet die Zahlungsweisen PayPal, SEPA-Lastschrift von einem Konto bei einer am SEPA-Lastschrift-Verfahren teilnehmenden Bank, Sofortüberweisung, Kreditkarte.

6.2.1

Die Zahlungsart Rechnung steht nicht zur Verfügung.

6.2.2

Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift und der Übermittlung der Bankverbindungsdaten der Fasi wird der Betreiber widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Künstlers einzuziehen. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift wird der Fasi eine Rechnung zum Abruf zur Verfügung gestellt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht die Fasi der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat die Fasi die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn sie dies zu vertreten hat.

6.3

Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Betreibers gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Betreiber Anspruch auf Verzugszinsen i.H.v. acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Betreibers im Falle eines Zahlungsverzuges der Fasi bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.

6.4

Für vom Betreiber der Fasi gewährte Gutschriften gelten die folgenden Bestimmungen.

6.4.1

Gutschriften können nur im Rahmen der in diesen AGB – Fasi geregelten Verträge verwendet werden.

6.4.2

Der Betrag der Gutschrift wird vom Betreiber bei der nächsten an die Fasi gestellten Rechnung mit der Forderung des Betreibers verrechnet. Sollte ein Restbetrag verbleiben, so wird dieser bei den folgenden Rechnungen verrechnet, bis er aufgebraucht ist. Der Betrag bzw. der Restbetrag einer Gutschrift verfällt am Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Erhalts der Gutschrift.

6.4.3

Eine Barauszahlung ist nicht möglich.

7.

Einräumung von Nutzungsrechten durch die Fasi:

7.1

Zum Zweck der Präsentation der Fasi auf der Webseite (siehe Ziffer 1.3) räumt die Fasi im Rahmen des Vertrages «Fasi-Eintrag» dem Betreiber mit dem Einstellen (Upload) von Inhalt (Texte, Fotos, Logo) die einfachen, räumlich unbeschränkten und auf die Dauer des jeweiligen Vertrages begrenzten Nutzungsrechte der dauerhaften Vorhaltung auf der Webseite, der Speicherung, der Bearbeitung und der öffentlichen Zugänglichmachung bezüglich des jeweiligen Inhalts ein. Das Recht zur Bearbeitung gilt hierbei jedoch nur, soweit die Bearbeitung des Inhalts für die Vorhaltung oder Veröffentlichung erforderlich ist und die Rechte der Fasi angemessen berücksichtigt werden.

8.

Pflichten der Fasi und Verantwortlichkeit für Inhalte

8.1

Die Fasi ist verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach der Vorgabe der Registrierungs- und Vertragsformulare zu machen und seine Daten, insbesondere ihre E-Mail-Adresse im Benutzerkonto stets aktuell und richtig zu halten.

8.2

Jede Fasi ist für den Inhalt, den sie im Rahmen der Registrierung oder im Upload übermittelt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit.

8.3.1

Die Fasi versichert, dass die von ihr angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.

8.3.2

Die Fasi erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass sie das Recht besitzt, die in ihrer Profil-Seite verwendeten Inhalte zu nutzen. Sie erklärt ferner, keine diesem Vertrag zuwider laufende Verfügung über die Rechte getroffen zu haben oder zukünftig zu treffen. Sie erklärt insbesondere, dass durch die in ihrer Profil-Seite verwendeten Inhalte weder die guten Sitten, noch Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte sowie Rechte wettbewerbsrechtlicher Natur verletzt werden.

8.3.3

Die Fasi trägt dafür Sorge, dass die von ihr eingestellten Inhalte nicht gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht, insbesondere Strafrecht, verstoßen. Verboten sind insbesondere

  • falsche Tatsachenbehauptungen;
  • Beiträge, die darauf abzielen, andere Fasis persönlich anzugreifen
  • rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende oder beleidigende Inhalte;
  • pornografische oder nicht jugendfreie Inhalte;
  • gewaltdarstellende Inhalte, Verherrlichung krimineller Handlungen;
  • Verherrlichung von Drogen oder anderen illegalen Suchtmitteln;
  • Setzen von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen AGB entsprechen;
  • urheberrechtlich geschützte Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z.B. Fotos, Audios oder Videos);
  • Erstellen inhaltsgleicher Profil-Seiten;
  • Werbung für kommerzielle Webseiten oder sonstige Produkte;

8.4

Der Fasi ist es nicht gestattet, ohne die ausdrückliche Einwilligung des Anbieters automatisierte Computerprogramme zur Sammlung von Inhalten auf der Webseite einzusetzen.

8.5

Der Fasi ist es nicht gestattet, Spam-E-Mails, Kettenbriefe und Schneeballsysteme zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten.

8.6

Der Fasi ist es nicht gestattet, ein Computerprogramm zu verwenden, welches geeignet ist, das Computersystem des Anbieters oder die Computersysteme anderer Fasis oder Besucher negativ zu beeinflussen (Computerviren, Computerwürmer, Trojanische Pferde etc.).

8.7

Der Fasi ist es nicht gestattet, branchenfremde Werbung auf der Webseite zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten.

8.8

Die in das die Webseite eingestellten Profile sind ausschließlich der jeweiligen Fasi zuzuordnen, sie geben nicht Ansichten des Betreibers wieder.

8.9

Die Fasi haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs zum Benutzerkonto vorgenommen werden, sofern sie diese zu vertreten hat.

8.10

Da es bei der Webseite ausschließlich um die Präsentation von Fasis und die Kontaktaufnahme zu diesen geht, ist die Darstellung themenfremder Inhalte nicht zulässig. Darüber hinaus ist die Fasi verpflichtet, die Webseite nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die die Verfügbarkeit der Webseite nachteilig beeinflusst.

8.11

Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist die Fasi verantwortlich. Sie hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Die Fasi hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ihr Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.

8.12

Sollte die Fasi der Ansicht sein, ein Inhalt auf der Webseite verstoße gegen ihre Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Rechtschutzes, Kennzeichnungsrechte oder sonstigen Schutzrechte, soll sie zunächst den Betreiber davon in Kenntnis setzen. Sodann wird der Betreiber nach Überprüfung den entsprechenden Inhalt entfernen.

9.

Rechte des Betreibers

9.1

Erfährt der Betreiber, dass die Fasi mit dem eingestellten Inhalt gegen Rechte Dritter, gesetzliche Vorschriften oder diese AGB – Fasi verstößt, hat der Betreiber das Recht, die Profil-Seite der Fasi zu sperren, wenn die Fasi den Verstoß zu vertreten hat und eine Sperrung verhältnismäßig ist. Sperren meint hierbei, dass die Profil-Seite der Fasi nicht mehr über das World Wide Web abrufbar ist. Eine vorübergehende Sperrung ist stets verhältnismäßig, wenn die Fasi Urheberrechte, Rechte des gewerblichen Rechtschutzes, Kennzeichnungsrechte oder sonstigen Schutzrechte eines Dritten verletzt sowie gegen straf- und/oder jugendschutzrechtliche Gesetzesvorschriften verstößt. Die Fasi wird über eine Sperrung umgehend per E-Mail informiert.

9.2

Sofern eine kostenpflichtige Mitgliedschaft der Fasi besteht, hat der Betreiber das Recht, die Profil-Seite der Fasi zu sperren, falls sie sich im Zahlungsverzug befindet. Sperren meint hierbei, dass die Profil-Seite der Fasi  nicht mehr über das World Wide Web abrufbar ist. Sofern keine kostenpflichtige Mitgliedschaft der Fasi besteht, hat der Betreiber das Recht, die Profil-Seite der Fasi vorübergehend zu sperren. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Fasi nicht auf Kontaktversuche des Betreibers reagiert. Die Fasi wird über eine Sperrung umgehend per E-Mail informiert.

9.3

Der Betreiber kann den Vertrag «Fasi-Eintrag» und die Verträge über kostenpflichtige Mitgliedschaften mit einer Frist von 30 Tagen jederzeit kündigen. Bereits geleistete Zahlungen der Fasi für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft werden in diesem Fall entsprechend der verbleibenden Laufzeit des Vertrages der kostenpflichtigen Mitgliedschaft anteilig rückerstattet.

9.4

Davon unberührt bleibt das Recht, Verträge außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen.

Liegt der wichtige Grund in einem vertragswidrigen Verhalten der Fasi kann der Betreiber außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn er die Fasi erfolglos unter Setzung einer angemessenen Frist aufgefordert hat, das vertragswidrige Verhalten abzustellen.

10.

Haftungsfreistellung

Die Fasi stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Fasis oder sonstige Dritte ihm gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund von der Fasi eingestellten Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Webseite geltend machen. Die Fasi übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung der Fasi nicht zu vertreten ist. Die Fasi ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

11.

Haftung für Schäden

11.1

Der Betreiber haftet uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

11.2

Der Betreiber haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf Arglist beruhen, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

11.3

Für sonstige Schäden gilt das Folgende:

11.3.1

Der Betreiber haftet für vorsätzliche und grob fahrlässige Verletzungen vertraglicher und gesetzlicher Pflichten.

11.3.2

Der Betreiber haftet für vorsätzliche und fahrlässige Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten); für einfach fahrlässige Verletzungen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden begrenzt.

Kardinalpflichten oder wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Fasi regelmäßig vertrauen darf.

11.3.3

Unbeschadet der Regelung in 11.3.1 haftet der Betreiber für einfach fahrlässige Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden.

11.4

In den Regelungen der 11.2 und 11.3 stehen Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und der gesetzlichen Vertreter des Betreibers den Pflichtverletzungen des Betreibers gleich.

11.5

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

12.

Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

12.1

Die Fasi ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Betreiber anerkannt ist.

12.2

Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte der Fasi sind ausgeschlossen, es sei denn, der Betreiber bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.

12.3

Eine Abtretung von Ansprüchen der Fasi, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche der Fasi, ist ausgeschlossen.

13.

Datenschutz

Es gilt die «Datenschutzerklärung» des Betreibers.

14.

Änderung der AGB

Änderungen dieser AGB – Fasi bleiben vorbehalten. Die Änderung wird der Fasi rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Die Fasi ist berechtigt, der Änderung innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der E-Mail zu widersprechen. Die Änderung gilt als anerkannt und verbindlich, wenn die Fasi der Änderung zugestimmt oder ihr nicht innerhalb der Sechs-Wochenfrist widersprochen hat. Der Betreiber weist in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert auf diese Rechtsfolgen und die Möglichkeit des Widerspruchs hin. Widerspricht die Fasi fristgerecht dem Angebot, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.

16.

Schlussbestimmungen

Die mit der Fasi zustande gekommenen Verträge unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

©2021 Arbeitsschutz24.net - Elmar Wiesenmüller, Postfach 104123, 45041 Essen

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